Seltsame Vorgänge um SMDK-Zonierung

In den Nutzungsplänen der Gemeinde Kölliken wurde bisher das Areal der ehemaligen Sondermülldeponie noch keiner Nutzungszone zugewiesen. Mit der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsplanung Kulturland soll der weisse Fleck aus der Zonenplanung verschwinden. Die schier unendliche und erfreuliche Geschichte hat noch kein Happy End: es sind noch drei Einsprachen von Umweltverbänden hängig.

Ein Artikel von Flurina Sirenio im ZT vom 22. April, in der AZ vom 23. April und im Landanzeiger vom 28. April weckt falsche Erwartungen: Deponie-Amphibien sind gerettet. Diese Aussage ist sehr voreilig. Sie erfolgte vor den Verhandlungen mit den Umweltverbänden und vor den Beschlüssen des Gemeinderats und der Gemeinde. Der Artikel soll offensichtlich Druck aufsetzen. Leider ist die Aussage gleich doppelt falsch.

Inhaltlich falsch: Die Qualität des früheren Amphibienschutzgebiets von nationaler, kantonaler und kommunaler Bedeutung dürfte sich mit den vorgesehenen Massnahmen nicht wieder herstellen lassen.

Juristisch falsch: Die Absicherung ist noch nicht erfolgt. Die vorgeschlagene Zonierung enthält einige der wichtigsten Massnahmen nicht (z.B. zum Wasserhaushalt und zur biologische Bewirtschaftung). Diese müssen privatrechtlich abgesichert werden. Die Verhandlungen zwischen dem SMDK-Konsortium und den Umweltverbänden zur privatrechtlichen Absicherung werden erst in der Kalenderwoche 18, also etwa eine Woche vor der Gemeindeversammlung stattfinden.

Der Gemeinderat hat am 25. April 2022 seine Beschlüsse gefasst und wird diese der Gemeinde vorlegen. Wie sie genau aussehen, geht aus der Gemeindeversammlungs-Broschüre nicht hervor, die vorher in Druck ging. Auch die ausführliche Broschüre enthält keine Angaben und ist aktuell nicht auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Die Beschlüsse wurden also gefasst, bevor die Einspracheverhandlungen mit Pro Natura, WWF und BirdLife sowie dem SMDK-Konsortium stattfanden. Die Beschlüsse standen demnach schon vorher fest, der Verhandlungsspielraum war null. Dieses Vorgehen widerspricht dem Sinn und Buchstaben des Raumplanungsgesetzes.

Damit ist es zurzeit offen, ob die Umweltverbände Beschwerde beim Regierungsrat führen werden. Dies können sie innert 30 Tagen nach Publikation des Entscheids der Gemeindeversammlung. Das Rechtsverfahren würde die Weiterarbeit wahrscheinlich blockieren, insbesondere auch die weitere Auffüllung der Deponie.

Veröffentlicht von Martin Bossard

Mensch. Engagierter Weltbürger. Schweizer mit Wiener Wurzeln. Kölliker.

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